Die Rolle des Betriebsrates:


Dem Betriebsrat kommt  bei einem Betriebsübergang eine entscheidende Schlüsselrolle zu. Die wichtigste Aufgabe ist es nun, die Belegschaft vor Nachteilen zu schützen und den Arbeitgeber zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zu zwingen


Das Wichtigste vorweg: Ein reiner Inhaberwechsel gibt dem Betriebsrat kein Vetorecht gegen den Verkauf selbst. Sie haben jedoch massive Kontroll-, Informations- und Verhandlungsrechte, sobald sich durch den Übergang etwas an der Struktur oder den Arbeitsplätzen ändert.


Informationsrechte:


Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend informieren. Dieser nutzt dazu folgene Grundlagn:


  • § 80 Abs. 2 BetrVG: Der Betriebsrat hat das Recht, alle Unterlagen des geplanten Übergangs einzusehen.
  • Kontrolle des Unterrichtungsschreibens (§ 613a Abs. 5 BGB): Der Betriebsrat fordert den  Entwurf des Schreibens an, das an die Mitarbeiter gehen soll.Der Betriebsrat prüft akribisch, ob alle Risiken (z. B. zum Fortbestand von Betriebsvereinbarungen) korrekt dargestellt sind. Ist das Schreiben fehlerhaft, beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist der Mitarbeiter*innen nicht zu laufen.

Wann erlangt der Betriebsrat echte Mitbestimmung? (Interessenausgleich & Sozialplan)


Ein reiner Betriebsübergang (§ 613a BGB) ist noch keine Betriebsänderung. Aber: In der Praxis ist der Übergang fast immer mit Umstrukturierungen verknüpft.
Wenn der Arbeitgeber im Zuge des Übergangs plant, Arbeitsplätze abzubauen, Standorte zu verlegen, Abteilungen zusammenzulegen oder neue Arbeitsmethoden einzuführen (in Betrieben mit i.d.R. mehr als 20 Wahlberechtigten), liegt eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vor.
In diesem Fall  hat der Betriebsrat starke Trümpfe in der Hand:

Interessenausgleich (§ 112 BetrVG): Der Betriebsrat verhandeln mit dem Arbeitgeber über das Ob, Wann und Wie der Maßnahme. Setzt der Arbeitgeber die Maßnahme um, ohne sich ernsthaft mit Ihnen geeinigt zu haben, drohen ihm Nachteilsausgleiche (z. B. Abfindungen für Mitarbeiter).




 
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